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12.02.2025 17:41:00
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Koalition - Badelt warnt vor Liquiditätsproblemen
Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, warnt vor möglichen Liquiditätsproblemen Österreichs, falls sich die Parteien im Parlament auf kein Übergangsbudget einigen. Bis zum Beschluss eines neuen Budgets gilt ein automatisches Provisorium, durch das der "alte" Haushalt jedes Monat einfach weitergeschrieben wird. Der Staat dürfe aber nicht mehr als die Hälfte jener Schulden aufnehmen, die im Vorjahr gemacht werden durften, hieß es im Ö1-"Journal um 5".
"In der Praxis heißt das, dass wahrscheinlich schon im April/Mai, spätestens im Juni der Staat keine Schulden aufnehmen kann", so Badelt. "Das kann ihn natürlich in Liquiditätsprobleme bringen." Daher brauche es bis dahin ein Übergangsbudget - mit welcher Mehrheit auch immer.
aku/iga
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