EU-Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht - auch zu Österreich

Der Rechnungshof veröffentlichte 2024 die Jahresberichte zum EU-Budget und zu den EU-Agenturen, 28 Sonderberichte, vier Analysen und drei Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen. Die Prüfungen haben verschiedenste Themen abgedeckt, darunter Gasversorgungssicherheit, Lebensmittelkennzeichnung, künstliche Intelligenz, Anpassung an den Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, die Wasserstoff-Politik der EU, Flüchtlingshilfe, staatliche Beihilfen in Krisenzeiten, biologische Landwirtschaft, emissionsfreie Fahrzeuge und vieles mehr.

Prüfung bestätigt Österreich als Bio-Vorzeigeland

Die Prüfung "Ökologischer/biologischer Landbau" bestätigte laut ERH-Bericht die Stellung Österreichs als Bio-Vorzeigeland. Die nationalen Zielsetzungen seien ambitioniert: Österreich plant einen Bio-Flächenanteil von 30 Prozent im Jahr 2027 und von 35 Prozent ab 2030, das höchste Niveau unter den EU-27.

Im Bericht zur Anpassung an den Klimawandel in der EU weist der ERH auf das Risiko hin, dass der mit der Anpassung verbundene Investitionsbedarf zu niedrig bemessen sein könnte, weil Österreich für die Schätzung des Bedarfs Daten aus dem Jahr 2014 verwende. Positiv erwähnt wird, dass Österreich als einziger der von der Prüfung umfassten Mitgliedstaaten zwei Szenarien abdeckt: sowohl die Kosten bei "Nichthandeln" als auch die Kosten der geplanten Anpassungsmaßnahmen.

Ein schlechteres Zeugnis gab es vom Rechnungshof bei den Prüfungen der Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie des Risikos der Doppelfinanzierung aus dem EU-Haushalt: Die österreichischen Verfahren zur Anerkennung von Diplomen seien entgegen dem Ziel der EU-Richtlinie, diese zu erleichtern und überbordende Anforderungen zu verhindern, nach wie vor komplex. Bei der Prüfung des Risikos der Doppelfinanzierung aus dem EU-Haushalt stellte der ERH fest, dass die eingesetzten Systeme (noch) nicht ausreichen, um das Doppelfinanzierungsrisiko zwischen Instrumenten wie dem Corona-Wiederaufbaufonds und kostenbasierten Förderungen angemessen zu entschärfen.

Insgesamt 69 Prüfungen vorgesehen

Insgesamt 69 Prüfungen sind laut ERH-Aussendung für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Folgende Themen sollen dabei unter die Lupe genommen werden: Waldbrände, Tabakhandel, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die Meeresschutzgebiete der EU, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Arzneimittelstrategie der EU und Handelssanktionen gegen Russland.

fan/ade