APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe: "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP." Kritik am Inhalt des Verlangens kam von allen Seiten, lediglich die Grünen zeigten Interesse an der Causa Pilnacek.

Netanyahu bietet für Geiselrückkehr befristete Waffenruhe an

Gaza/New York - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bietet eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen an, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. Für die Befreiung der Geiseln sei er dazu bereit, sagte Netanyahu am Mittwochabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Hunderttausende Notleidende in Gaza müssen unterdessen weiter auf lebensrettende Hilfe warten. Laut UN stecken rund 100 Hilfs-Lkw weiter bei einem Grenzübergang fest.

Israelische Schüsse gegen Diplomaten sorgen für Empörung

Jenin/Jerusalem - Schüsse israelischer Streitkräfte in Richtung einer Delegation ausländischer Diplomaten im besetzten Westjordanland sorgen in der EU und bei der UNO für Empörung. Laut dem Wiener Außenministerium (BMEIA) war auch ein österreichischen Diplomat betroffen. Dem Leiter der Vertretung in Ramallah, Marian Wrba, gehe es aber gut, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte auf "X": "Ich bin sehr erleichtert, dass ihm nichts passiert ist."

Nationalrat erhöht Gebühren für Pass und weitere Dokumente

Wien - Die Budgetsanierung geht am Donnerstag im Nationalrat in die nächste Runde. Beschlossen wird das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden von 5,1 auf 6 Prozent angehoben. Im Gegenzug wird die Rezeptgebühr 2026 nicht angepasst.

"Genozid"-Vorwurf: Trump führt Südafrikas Präsidenten vor

Washington - Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen "Genozid" an weißen Bauern begehe.

Sparpaket trifft laut Budgetdienst untere Einkommen mehr

Wien - Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Dieser zufolge treffe das schwarz-rot-pinke Sparpaket im Verhältnis niedrigere Einkommen deutlich stärker als höhere, etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Die Grünen sehen einen Beleg für ein "unsoziales" Sparpaket, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte auf Bluesky das Paket zu erklären.

USA und Iran verhandeln im Atomstreit am Freitag weiter

Washington/Teheran/Maskat - Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen Washington und Teheran ihre Gespräche am Freitag in Rom fort, hieß es am Mittwoch aus dem Oman. Die USA fordern vom Iran die vollständige Einstellung der Urananreicherung - aus Sicht Washingtons eine notwendige Maßnahme, um eine Entwicklung von Atomwaffen dauerhaft zu verhindern. Teheran weist diese Forderung zurück, zeigt sich jedoch bereit, das Atomprogramm wieder einzuschränken und strengere Kontrollen zu gewähren.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red