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Gaza - Am zweiten Tag nach Ende der israelischen Blockade für Hilfslieferungen für den Gazastreifen sind 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht worden. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit. Israels Armee unternehme "alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen".

Stocker telefonierte mit Netanyahu

Wien - ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefoniert. "Die österreichische Regierung steht uneingeschränkt hinter der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus", postete Stocker im Anschluss an das Gespräch auf X. Außerdem forderte er die Freilassung aller in den Händen der Terrororganisation Hamas befindlichen israelischen Geiseln.

Lockerungen bei MKS-Maßnahmen in Österreich ab Mitternacht

Bratislava/Rajka (Ragendorf)/Wien - Ab Dienstag um Mitternacht treten weitreichende Lockerungen der Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) in Österreich in Kraft. Die letzten Sperrzonen in Niederösterreich und dem Burgenland werden aufgehoben, auch kleinere Grenzübergänge zu Ungarn und zur Slowakei öffnen wieder.

Trump erwartet Südafrikas Präsident Ramaphosa in Washington

Washington/Pretoria - Inmitten angespannter Beziehungen mit den USA wird Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Ziel des Besuchs ist laut südafrikanischer Regierung eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen, vor allem im Bereich Wirtschaft und Handel. Ramaphosas Treffen mit Trump ist gut eine Woche nach der Ankunft der ersten Gruppe weißer Südafrikaner in den USA angesetzt, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hatte.

Selenskyj: Moskau will "Zeit schinden" und Krieg fortsetzen

Kiew (Kyjiw)/Washington - Nach dem Telefonat des russischen Machthabers Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, durch Gespräche lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. "Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen", so Selenskyj am Dienstag in Online-Medien. Für eine Waffenruhe stelle Putin "unrealistische Bedingungen".

EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Brüssel - Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Bashar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Beibehalten werden sollen nur Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben, sowie für Menschenrechtsverletzungen.

Freiheitliches Verlangen bei Sondersitzung U-Ausschuss

Wien - In einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch bringt die Freiheitliche Partei ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "Machtmissbrauch" durch die FPÖ endgültig auf Schiene. Konkret soll es dabei einerseits um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gehen, andererseits um die Coronamaßnahmen der Regierung. In beiden Fällen werfen die Freiheitlichen der Kanzlerpartei die Einschüchterung von Kritikern vor.

Stelzer will Schuldendeckel für den Bund

Wien - Oberösterreich sieht sich mit seinem im Jahr 2024 eingeführten Schuldendeckel als Vorbild für den Bund. Auch für das Bundesbudget sollte man einen solchen andenken, meinte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) anlässlich eines Medienempfangs Montagabend in Wien. Bei den kommenden Gesprächen zum Stabilitätspakt wünscht sich Stelzer ausreichend Geld für die übertragenen Aufgaben sowie Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, hieß es in einer im Voraus übermittelten Aussendung.

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red