APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kursk - Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und ein Frachtschiff beschädigt worden. Bei den Toten handle es sich um syrische Staatsbürger, das jüngste Opfer sei 18 Jahre alt, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Mittwoch. Das zivile Schiff sei mit einer Weizenlieferung auf dem Weg nach Algerien gewesen. Der Kreml meldete indes weitere Geländegewinne in Kursk.

US-Außenminister: Nehmen am Mittwoch Kontakt zum Kreml auf

Moskau/Washington - Die USA werden Außenminister Marco Rubio zufolge am Mittwoch Kontakt zu Russland aufnehmen. Es sei unklar, wie der Kreml auf den amerikanisch-ukrainischen Vorstoß zu einer Feuerpause reagieren werde, sagte Rubio. Er fordere Russland mit Nachdruck zu einer Einstellung aller Kämpfe auf, der Konflikt könne militärisch nicht gelöst werden. Die Ukraine benötige ausreichende Sicherheitsgarantien. Er würde allerdings das geplante Rohstoffabkommen nicht als derartige Garantie sehen.

Regierung schnürt "Mittelstandspaket" für Unternehmen

Wien - Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen. In dem am Mittwoch im zweiten Ministerrat der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beschlossenen "Mittelstandspaket" ist neben der Erhöhung der Basispauschalierung auf 15 Prozent auch die bereits kolportierte Abschaffung der Belegspflicht bis 35 Euro enthalten. Man bekenne sich als Regierung zur "Bürokratiebremse" betonte unter anderem NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn.

US-Stahl- und Aluminiumzölle - EU kündigt Vergeltung an

Washington/Brüssel - Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenmaßnahmen angekündigt. Die europäischen Zölle würden US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betreffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Es sei eine rasche und angemessene Reaktion.

Es bleibt bei lebenslanger Haft für Mafia-Paten "Dexter"

Wien - Unter bisher nie da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen ist am Mittwoch im Justizpalast innerstaatlich das letzte Kapitel im Verfahren gegen den Mafia-Paten Dario D. alias "Dexter" geschlossen worden. Nachdem zuvor der Oberste Gerichtshof (OGH) den Schuldspruch des Wiener Landesgerichts vom Dezember 2023 bestätigt hatte, verwarf nun ein Drei-Richter-Senat des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) auch die Strafberufung gegen das Ersturteil. Es bleibt somit bei lebenslanger Haft.

Zwei Festnahmen nach Raserfahrt durch Wien

Wien - Eine Verfolgungsjagd mit der Polizei haben sich am Dienstagabend ein 19-Jähriger und sein 18-jähriger Freund in Wien geliefert. Der 18-Jährige, zu diesem Zeitpunkt am Steuer eines Pkw, war zuvor einer Streife in der Illgasse wegen überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen. Nach weiteren Verkehrsdelikten stieg er bei einer Kreuzung aus, sein Beifahrer wechselte an das Lenkrad. Nach Kollision mit einem Streifenwagen wurde er festgenommen, später auch der geflüchtete 18-Jährige.

Regierung bekennt sich zu Stopp des Familiennachzugs

Wien - Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Legisten seines Ressorts sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll.

Spar-Aufteilung zwischen Ministerium doch noch offen

Wien - Ein zentraler Teil der Budgetkonsolidierung ist, dass die Ministerien jeweils 15 Prozent ihres Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einsparen müssen. Bisher war davon ausgegangen worden, dass alle Ressorts gleichmäßig belastet werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte jedoch heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass nur die Gesamtsumme fix sei: "Das heißt nicht, dass es in jedem Ressort genau 15 Prozent sein müssen."

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red