APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben die zuständigen ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Claudia Plakolm (Integration) mit Experten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen. Beim morgigen Ministerrat soll dann der entsprechende Beschluss fallen.

Rumänien: Verfassungsgericht untersagt Kandidatur Georgescus

Bukarest - Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstagnachmittag den Beschluss der Zentralen Wahlkommission, die Kandidatur des pro-russischen ultra-rechten Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu abzulehnen, aufrechterhalten und dessen dagegen eingelegten Einspruch abgelehnt. Für den 62-Jährigen bedeutet dies das endgültige Aus seiner Kandidatur, da er keine anderen Einspruchsmöglichkeiten mehr hat.

Brunner legt Vorschlag für härteres EU-Abschiebegesetz vor

Brüssel - Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die umstrittenen Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich.

Philippinischer Ex-Präsident nach Den Haag ausgeliefert

Manila - Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet und nach Den Haag ausgeflogen worden. Duterte sei auf dem Flughafen von Manila auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden, sagte Präsident Ferdinand Marcos Jr.. Das Gericht bestätigte einen Haftbefehl gegen Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem "Anti-Drogen-Krieg" vorgeworfen werden.

BSW ficht Bundestagswahl beim Verfassungsgericht an

Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Antrag sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie. Im Lauf der Woche sollen weitere Klagen folgen.

Syrer in Wien-Favoriten niedergestochen

Wien - Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern hat ein 27-Jähriger am Dienstag gegen 14.00 Uhr am Wielandplatz, mitten in der "Waffenverbotszone Favoriten", einen nicht lebensgefährlichen Messerstich in die Niere erhalten. Ein 31-jähriger Bekannter des Opfers ging dazwischen und wurde durch das Messer am Unterarm leicht verletzt, zudem bekam er eine Dosis Pfefferspray ab, berichtete die Polizei.

17 Tote bei Angriff auf Hotel in Somalia

Mogadischu - Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf ein Hotel in der somalischen Stadt Beledwayne sind 17 Menschen getötet worden, unter ihnen fünf Terroristen. Die meisten der Opfer sind nach Angaben eines örtlichen Polizeisprechers Zivilisten. Erst nach rund acht Stunden konnten die Sicherheitskräfte den Sturm auf das Hotel beenden. Nach Angaben des Polizeisprechers konnten rund 20 Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Wiener Börse schließt am Dienstag etwas schwächer

Wien - Der heimische Leitindex ATX verlor am Dienstag 0,58 Prozent auf 4.175,61 Zähler. Auch das europäische Umfeld zeigte sich erneut im Minus. US-Präsident Donald Trump verschärft den von ihm entfachten Handelskrieg gegen Kanada. Die Zölle für alle Importe von Stahl und Aluminium aus dem Nachbarland sollen von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, wurde bekannt. Die heimischen Bankwerte zeigten sich uneinheitlich.

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red